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Im Gastbeitrag von Kanzler Scholz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erläutert er die strategischen Herausforderungen und Chancen der deutschen Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf China. Scholz betont, dass sich die Rahmenbedingungen seit dem letzten Besuch vor drei Jahren erheblich verändert haben, insbesondere durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Er hebt hervor, dass China heute anders ist als vor fünf oder zehn Jahren und dass Deutschland eine kooperative Beziehung anstrebt, während gleichzeitig Abhängigkeiten abgebaut werden sollen. Wichtige Themen wie Menschenrechte, Marktzugang und klimafreundliche Technologien müssen in den Dialog einfließen, und die Vielfalt in den Beziehungen zu China ist entscheidend für den langfristigen Erfolg Deutschlands und Europas.
Einleitung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen wichtigen Gastbeitrag veröffentlicht, der sich mit den veränderten Rahmenbedingungen für Deutschlands Beziehungen zu China befasst. In Anbetracht der globalen politischen Entwicklungen, einschließlich der Covid-19-Pandemie und des Ukraine-Kriegs, skizziert Scholz die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes in der deutsch-chinesischen Politik und stellt fünf zentrale Überlegungen vor, die seine bevorstehende Reise nach Peking leiten werden. Der Beitrag unterstreicht die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der zunehmend multipolaren Weltordnung ergeben, und betont die Bedeutung von Kooperation und Diversifizierung in den Wirtschaftsbeziehungen.
Die veränderte Realität Chinas
In seinem Artikel verweist Scholz darauf, dass China von heute sich erheblich von dem China vor fünf oder zehn Jahren unterscheidet. Nach dem kürzlich zu Ende gegangenen Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas ist deutlich geworden, dass die Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus und der Fokus auf nationale Sicherheit sowie Autonomie deutlich zugenommen haben. Diese Veränderungen erfordern eine Anpassung des Umgangs Deutschlands mit China.
Neue nationale Prioritäten
Der Kanzler hebt hervor, dass das Streben nach Stabilität und nationaler Sicherheit in China unerlässlich geworden ist, was sich in der neuen Politik der kommunistischen Führung niederschlägt. Diese Entwicklung zwingt die internationalen Akteure, ihre Strategien im Umgang mit dem Land zu überdenken. Scholz betont die Notwendigkeit, die bilateral Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen, um den realpolitischen Gegebenheiten gerecht zu werden.
Globale Herausforderungen und Chinas Verantwortung
Ein weiterer zentraler Punkt in Scholz‘ Beitrag ist die Betrachtung der Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die internationale Ordnung. Er stellt fest, dass Chinas Einfluss und Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates jetzt wichtiger denn je sind. Indem Scholz die klare Ablehnung des Einsatzes von Nuklearwaffen durch China hervorhebt, appelliert er an Peking, seine Position in der internationalen Gemeinschaft aktiv zu nutzen.
Die Bedeutung von Souveränität
Die Einhaltung von Souveränität und territorialer Integrität muss nach Scholz‘ Überzeugung von allen Staaten respektiert werden. Dies gilt nicht nur für Europa mit Blick auf die Ukraine, sondern ebenso für Asien, Afrika und Lateinamerika. Der Beitrag betont das Streben der Bundesregierung, internationale Partnerschaften auszubauen und zu pflegen, um eine neue multipolare Weltordnung zu unterstützen.
Deutschland und die neue Wirtschaftsstrategie Chinas
Er sieht China auch als entscheidenden Absatzmarkt und Handelsparter für Deutschland und Europa, während er gleichzeitig die Wirtschaftsstrategie Chinas, die auf interne Kreisläufe setzt, kritisch hinterfragt. Scholz erläutert, dass die Entkopplung von China nicht das Ziel sein kann, um künftige wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermeiden.
Wirtschaftliche Diversifizierung
Deutschland wird ein besonderes Augenmerk auf die Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten legen und stattdessen eine kluge Diversifizierung der Lieferketten anstreben. Dies soll nicht nur die eigene wirtschaftliche Resilienz stärken, sondern auch alternative Handelsströme etablieren, um eine nachhaltige Beziehung zu pflegen.
Reziprozität und gegenseitige Beziehungen
Ein entscheidender Aspekt der Beziehungen zwischen Deutschland und China ist das Prinzip der Reziprozität. Scholz führt aus, dass gegenwärtig eine Vielzahl von Ungleichgewichten in diesen Beziehungen besteht. Insbesondere fordert er gleiche Marktchancen für deutsche Unternehmen in China und einen verbesserten Schutz des geisteschaftlichen Eigentums.
Transparente Investitionen
Die Bundesregierung hat ein waches Auge auf die chinesischen Investitionen in deutsche Unternehmen, um sicherzustellen, dass diese nicht zu riskanten Abhängigkeiten führen. Der Bundestag hat deutlich gemacht, dass eine klare Regulierung dieser Investitionen notwendig ist, um die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Menschenrechte und geopolitische Spannungen
Scholz thematisiert auch die wichtige Frage der Menschenrechte in China, insbesondere in Bezug auf ethnische Minderheiten in Xinjiang. Der Artikel verdeutlicht die Notwendigkeit, auch schwierige Themen in der bilateralen Kommunikation nicht auszublenden.
Die Situation um Taiwan
In Anbetracht der angespannnten Lage um Taiwan hebt der Kanzler hervor, dass die Ein-China-Politik zwar fortbesteht, jedoch Veränderungen des Status quo friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geschehen müssen. Die deutsche Außenpolitik zielt darauf ab, die regelbasierte Ordnung aufrechtzuerhalten und Konflikte friedlich zu lösen.
Europäische Einheit und die Chinapolitik
Ein weiterer zentraler Aspekt des Gastbeitrags ist die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Chinapolitik. Scholz betont, dass eine erfolgreiche deutsche Politik gegenüber China nur im Rahmen einer breiteren europäischen Strategie möglich ist. Dabei nimmt die deutsche Chinapolitik eine zentrale Position ein.
Kooperation statt Konfrontation
Die Herausforderungen, die sich aus der Systemrivalität ergeben, sollen nicht nur akzeptiert, sondern aktiv angegangen werden. Die Einheit der europäischen Länder in ihrer Strategie gegenüber China ist entscheidend, um sowohl Wettbewerb als auch Kooperation zu ermöglichen.
Abschließend
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Gastbeitrag von Kanzler Scholz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine differenzierte Betrachtung der deutsch-chinesischen Beziehungen bietet. Er zeigt auf, wie Deutschland unter sich verändernden politischen und wirtschaftlichen Bedingungen strategisch handeln muss, um sowohl nationale als auch europäische Interessen zu wahren. Die Herausforderungen sind vielfältig, doch Scholz‘ Ansatz einer offenen und kooperativen Diskussion könnte den Weg für erfolgreiche bilateral Beziehungen ebnen.
Titel: Gedanken und Perspektiven zur Chinareise von Kanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die bedeutenden Veränderungen der Welt in den letzten Jahren skizziert. Besonders die Entwicklungen in China und die politischen Spannungen, insbesondere im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine, zeigen die Notwendigkeit eines neuen Umgangs mit Peking. Scholz betont, dass die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, in direktem Zusammenhang mit den globalen Dynamiken stehen.
Ein zentraler Punkt in Scholz‘ Artikel ist die Erkenntnis, dass China nicht mehr dasselbe ist wie vor fünf oder zehn Jahren. Die betonte Rückkehr zum Marxismus-Leninismus und der Fokus auf nationale Sicherheit stellen die bilateralen Beziehungen auf die Probe. Scholz fordert somit ein Umdenken, sowohl in der Politik als auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China.
Scholz hebt hervor, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China weiterhin von großer Bedeutung sind. Trotz der Ansichten über Decoupling und die Notwendigkeit, sich von einseitigen Abhängigkeiten zu lösen, bleibt die Frage, welches wirtschaftliche Ziel China verfolge. Die Strategie der zwei Kreisläufe zeige die Absicht, den inländischen Markt zu stärken, während auch internationale Handelsbeziehungen hinterfragt werden müssen.
Ein weiterer kritischer Punkt des Beitrags ist die Notwendigkeit von Reziprozität in den bilateralen Beziehungen. Scholz führt aus, dass es nach wie vor große Unterschiede im Zugang zum Markt und beim Schutz des geistigen Eigentums gibt. Diese Ungleichheit gefährdet die strategischen Interessen Deutschlands und Europas und erfordert klarere Forderungen an China.
Scholz schließt nicht aus, dass kontroverse Themen wie die Achtung der Menschenrechte auch im Dialog mit China zur Sprache kommen müssen. Erkenntnisse über die verraute Lage um Taiwan und die geopolitischen Spannungen müssen Beachtung finden, um den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren.
Insgesamt zeigt Scholz in seinem Gastbeitrag, dass eine offene und ehrliche Kommunikation unerlässlich ist, um die komplexen Herausforderungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen und der internationalen Politik zu bewältigen. Ein strategisches Vorgehen, das auch in Zeiten von Spannungen auf Kooperation abzielt, ist für die Zukunft von großer Bedeutung.
